Lobbies sind endlich auch Medien

Seit seiner Novellierung im Jahr 2010 heißt der zentrale öffentliche Auftrag des österreichischen Rundfunks nicht mehr "Programmauftrag" wie früher, sondern "öffentlich-rechtlicher Kernauftrag". So viel nur zur Einleitung.

Independence of Broadcasting, Global Effort

Besonders lustig am "Ö-R Kernauftrag"(§4 ORF-G) ist, dass sein Absatz (6), der eine Definition der dem ORF bereits im existenzbegründenden §1. Absatz (3) eingeschriebenen und später in §32.(1) nochmals ausgeführten Unabhängigkeit*) durch eine syntaktische Implikation politische und wirtschaftliche Lobbies zu Medien macht. Und das geht so:

§4. (6) ... Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.

Dass Medien Lobbies sind, wussten wir, aber dass Lobbies auch Medien sind, das muss man nun echt als guten Beitrag des BKA zur medienökologischen Wissenschaft loben. Das ist nicht die einzige Stelle des ORF-G-2010, an der die Tücken von Syntax und Semantik den Juristen des Bundeskanzleramtes nur scheinbar einen Streich gespielt, aber eigentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen haben.

Und so muss diese Redaktion hier auch einmal klar und deutlich sagen, dass im Sinne von uns befürworteten, ja geforderten Entwicklung einer ordentlichen, wissenschaftlich begründeten Medienökologie, oft zu wenig beachtete Institutionen wie das BKA mehr als einmal wertvolle Beiträge leisten, und wir dankbar dafür sind. Überhaupt sind die besser als viele glauben, diese Juristen nämlich. Und das ist nicht ironisch gemeint!

A Simple Model of Lobbying

Die Wege des Universums sind unergründlich und seine Mühlen mahlen langsam.

* Nur damit da kein Missverständnis entsteht:

Das berühmte Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks besteht aus 2 Artikeln. Der erste davon aus 3 Absätzen und der zweite aus einem Satz, welcher die Bundesregierung mit der Vollziehung beauftragt. Absatz 1 sagt, was Rundfunk ist, Absatz 2 definiert, dass er durch ein Bundesgesetz zur regeln ist und dass dieses u.a. Bestimmungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Personen, die mit den Aufgaben des Rundfunks betraut sind, enthalten muss.

Das ist die berühmte verfassungsrechtliche Absicherung der Personen und Organe (Stiftungsrat, Publikumsrat, Generaldirektor, Fernsehdirektorin, Radiodirektorin, Landesdirektor/inn/en ...) des Rundfunks.

Generalintendant Gerd Bacher, der mit dem parallel zur Einführung dieses Bundesverfassungsgesetzes durch's Parlament gebrachten ORF-Gesetz 1974 entmachtet und gestürzt wurde hatte sich eine in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der Personen, v.a. seiner eigenen, ja wahrlich sehr gewünscht. Und Wolfgang Schüssel, der im Jahr 2000 nach der Bravourleistung der direkten Erlangung der Kanzlerschaft vom 3. Wahlplatz aus den letzten Generalintendanten des ORF, Gerhard Weis kopierte diesen raffinierten Kreisky-Move wie zuvor schon den FPÖ-Steigbügelhalter-Move und dann noch viele, viele Züge im Gebührenschach der gehobenen postkakanischen Österreich-Liga.

Absatz 3 legt dann noch lapidar fest, dass Rundfunk eine öffentliche Aufgabe ist. Da kann nun jede/r selber nachsehen, was "öffentlich" im Gesamt-Codex der Republik Österreich bedeutet und dann schließen, wie Alexander Wrabetz, Markus Breitenecker und Dietrich Mateschitz die öffentliche Aufgabe handhaben.

Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

Artikel I

(1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

(2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.

(3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine öffentliche Aufgabe.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Ebenso sollte jetzt klar sein, dass wir dieses wundervolle Verfassungsgesetz nicht dem berühmten Volksbegehren und seinem Helden Hugo Portisch, auch nicht den Regierungen Josef Klaus, der manche von uns andererseits wohl den Besuch des Gymnasiums schulden, verdanken, auch nicht dem Stachel im Fleisch dieser Regierung, Gerd Bacher. Nein dieses Verfassungsgesetz verdanken wir dem von der Regierung Bruno Kreisky beherrschten Parlament.

Und diese Regierung, die in wechselnden Zusammensetzungen von 1970 bis 1983 das Land regierte (nicht beherrschte, das können Regierungen nur nicht wirklich), die meinte es mit der Unabhängigkeit des Rundfunks leider, wie diverse Geschichten und Artikel III zeigen, eben höchstens ein Oizerl weniger unernst wie alle anderen seit 1955 und wie, aller Voraussicht nach, auch die nächste.

Und noch etwas: Nach Artikel I, Absatz 6 dieses BVG vom 10.7.1974 und damit gemäß der österreichischen Verfassung sind große Teile des Internet in Österreich eindeutig Rundfunk!

  
 
last updated: 23.04.19 23:21
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