Donnerstag, 8. Juli 2021

Der Rundfunk als öffentliches Gut und als privates Gut

An seinem Beginn in den 1920er Jahren war der Rundfunk ein klassisches öffentliches Gut, ganz unabhängig davon, ob, wie von den meisten entwickelten Staaten, die Lizenzen zu seiner Verbreitung zunächst an private Kapitalgesellschaften oder, wie im vereinigten Königreich, nach dem initialen Scheitern und der Auflösung der privatwirtschaftlichen British Broadcasting Company, an öffentlich-rechtliche Körperschaften vergeben wurden. Der Weg der Verstaatlichung wurde auf dem europäischen Kontinent in einer Mehrzahl der Ländern praktiziert und hängt damit zusammen, dass die "reaktiven Revolutionen", die der ungezügelte Kapitalismus vielerorts auslöste, praktisch durchgehend zu mehr Tyrannei und nicht zu mehr Freiheit und Demokratie geführt hat.

In einem früheren Text haben wir kurz vorgestellt, was ein öffentliches Gut ist und warum es das ist. In der 2*2 Darstellung aus der Wikipedia wird "free to air television" als klassisches öffentliches Gut genannt. Schauen wir uns das einmal für den Rundfunk allgemein aber auch genauer an.

Abschließbar Nicht Abschließbar
Rivalität Private Güter
Speisen, Kleidung, Spielzeuge,Autos
Allmende Güter
Fische, Wild, Wasser, Gemeinschaftsweide
Nichtrivalität Vereinsgüter
Pay-TV, Vereinssport
Öffentliche Güter
Landesverteidigung, frei empfangbarer Rundfunk, Luft

Ultimativ ist natürlich jedes Gut mit militärischen und technologischen Mitteln abschließbar und wird nahezu jedes Gut ab einer gewissen Menge an willigen Verbrauchern einer Kompetition unterworfen.

Bevor preiswerte Rechner (Mikrochippreise <10$ oder so) existierten, die ein beim Sender verschlüsseltes Rundfunksignal beim Empfänger preiswert entschlüsseln konnten, war also der Rundfunk (im eigentlichen Sinn von durch den "Äther") im Gegensatz zum Telefon und allen kabelgebundenen Telekommunikationen fundamental ein öffentliches Gut, was auch in den amerikanischen einschlägigen Gesetzen gut nachvollziehbar ist. Dass dabei die Herstellung und Verteilung an privatrechtliche Gesellschaften und Individuen delegiert war, tut dem keinen Abbruch.

Die Telefonie war in Europa von Beginn an lange ein öffentlich kontrolliertes Gut und zwar aufgrund einer Tradition, die ein Fermmeldemonopol des Staates als unverzichtbar ansah. Fundamental ist sie das dagegen nie gewesen, weil sie - zumindest in ihrer klassischen Form - keine der beiden Bedingungen für ein öffentliches Gut nach der obigen Definition erfüllt: Der Zugang zum Netz war von Anfang an leicht abschließbar und gewisse Aspekte von Non-Rivalität gewinnt sie erst mit den modernsten Infrastrukturtechnologien und den neuesten Innovationen, wie z.B. Glasfaserkabeln bis an die Ecke und enormen Überfluss generierenden Modulations- und Multiplexing-Methoden. In Wien können sich mittlerweile ältere Leute noch gut an die Konkurrenz um die "Zeitscheiben" eines Viertel-Telefons erinnern.

Umgekehrt bedeutet, dass etwas fundamental ein "öffentliches Gut" ist, nicht automatisch, dass es auch in der Verfügungsgewalt der "Öffentlichkeit" ist. Ob also ein öffentliches Gut öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich betrieben und kontrolliert wird, ist tatsächlich immer eine politische Entscheidung des hoheitlichen Gemeinwesens, im dem es sich befindet. Die fundamentalen Grundlagen beeinflussen diese Entscheidung natürlich, determinieren tun sie sie aber nicht.

Die britische Lösung

In Europa, selbst in Großbritannien, war die konsumorientierte Marktwirtschaft in der Zwischenkriegszeit (1919 - 1939) nicht weit genug vorangeschritten, um die Erstellung und Verbreitung dieses öffentlichen Gutes allein mit dem Verkauf der Empfangsgeräte und der Annahme und Ausstrahlung von regelbeschränkter Werbung ausreichend zu finanzieren. Im Laufe der 20er-Jahre wurde dieser Umstand im UK mehr und mehr deutlich. Das britische Parlament sah außerdem keine Veranlassung, die staatlichen Gebühren auch für die "passive" Nutzung einer öffentlichen Ressource (Äther, elektromagnetische Frequenzbänder) aufzuheben. Staatliche Funktionäre wie der Postmaster General, am besten aus dem Stand der Peers, wurden für am geeignetsten angesehen, dieses öffentliche Gut zu verwalten und zu kontrollieren.

Konsequenterweise wurde 1926/7 im vereinigten Königreich durch die Umwandlung der privatrechtlichen British Broadcasting Company Ltd. in die Britisch Broadcast Corporation, die erste und beispielgebende Öffentlich-Rechtliche Rundfunkorganisation< (Public Service Broadcasting) geschaffen.

Die neue BBC erhielt eine königliche Charta, die die BBC demonstrativ der Kontrolle durch die wechselnden Regierungen und ihrer Parlamentsmehrheiten entziehen sollte und dies zum Teil real tat und zum Teil half zu verbergen, sodass dieses Ziel der Chart späterhin nicht immer so ganz erreicht wurde. Eine spezifische europäische Problemstellung in der Balance zwischen privat und öffentlich war damit vorläufig gelöst. Das Modell sollte nach dem 2. Weltkrieg, nicht zuletzt durch Zwang der Sieger und v.a. in den Verliererländern, viele rechte und schlechte Nachahmer finden. In den Staaten des Warschauer Paktes dagegen war öffentlicher Rundfunk stets dem Parteiinteresse und der Parteisteuerung unterworfen und, wo es überhaupt so etwas wie eine andere Regelung gebaucht, diese eine Farce.

Die amerikanische Lösung

In den Vereinigten Staaten von Amerika stellten sich die gleichen Fragen in Bezug auf den Rundfunk. Dort waren nach dem 1. Weltkrieg durch die Marktgröße und den Entwicklungsstand der Wirtschaft andere Voraussetzungen für das "free to air"-Radio bereits gegeben. Zudem sahen das zuständige Department der Regierung (commerce) und der Kongress keinen Anlass, den Bürgern für die rein passive Nutzung des Wellenspektrums eine Gebühr abzuverlangen.

Die unterschiedlichen Umstände führten zu teils ähnlichen, teils sehr verschiedenen Antworten der amerikanischen Politik, die das vereinigte Königreich viel später teilweise, erst nach dem WKII, der Wiedereinführung des Fernsehens und der Übernahme amerikanischer Produkt- und Vertriebsstragien, mit der Einführung des dualen Rundfunksystems nachvollzog.

In den 20er-Jahren traute jedenfalls das amerikanische Parlament gestandenen Individualkapitalisten (Entrepeneurs) mehr moralische Festigkeit, Selbstlosigkeit und Eignung zur Verwaltung der staatlichen Ressource Äther zu als quasi-staatlichen Funktionären oder Adeligen, die es ja schon während der Revolution abgeschafft hatte. Es begnügte sich mit einer Aufsichtsbehörde und entsprechenden Gesetzen zur Wahrung des öffentlichen Interesses und sah von Beginn an keinen Grund, diesen Lizenzinhabern Werbung zu untersagen und versah diese deswegen nur mit gesetzlichen ethischen Regeln.

Die österreichische Lösung

In Österreich fand die Entwicklung des Rundfunks wie in vielen anderen Ländern des Kontinents mit vielen Aufs und Abs und sehr durchmischt statt. Hier begann der öffentlich lizenzierte Rundfunk mit der privatwirtschaftlichen Radio Verkehrs-AG (RAVAG), als deren Gesellschafter die Gemeinde Wien, verschiedene Banken wie die Österreichische Creditanstalt, die Österreichische Telefonfabriks A.G. und die Republik Österreich bekannt sind. Das erfolgreichste Produkt der RAVAG war vor und nach dem 2. Weltkrieg "Radio Wien". Soll man das aus heutiger Sicht eine "Private-Public Partnership" nennen? Jedenfalls entwickelte sich der Hörrundfunk in Österreich in der Folge lange eher hin zu mehr Staatsnähe als Staatsferne (Besetzung von Führungsposten im Sinn der Vaterländischen Front, aber v.a. Verstaatlichung nach 1938 durch die nationalsozialistische Regierung).

Die amerikanische Besatzungsmacht gründete gleich 1945 den Sender "Radio Rot-Weiß-Rot", die britische Armee das "Blue Danube Network" und die "Sendergruppe Alpenland". Zuletzt kam noch die französische Militärverwaltung mit der "Sendergruppe West" dazu.

1955 war "Österreich frei" und die obigen Einrichtungen, einschließlich "Radio Wien", wurden von den "powers that went" an die Republik Österreich übergegeben, die sie rasch zum "Österreichischen Rundspruchwesen" zusammenfasste. 1958 entstand daraus wiederum die "Österreichischer Rundfunk" - Ges.m.b.H. 1967 bekam diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach einem zeitungsgesteuerten Volksbegehren per Rundfunkgesetz 1967 "öffentlich-rechtliche" Struktur- und Programmvorschriften, blieb jedoch immer noch im Staatseigentum. Der Rundfunk blieb hierzulande also mehr oder minder trotz des bis heute regelmäßig abgefeierten "Rundfunkbegehrens" bis 1974 unter direkter eigentumsbasierter Staatskontrolle, auch wenn diese während der letzten 7 Jahre durch das erwähnte Gesetz gemildert und beschränkt war.

Formal dem britischen Vorbild folgte erst die Regierung Kreisky 1974, als der ORF per Rundfunkgesetz 1974 tatsächlich in eine "Anstalt" öffentlichen Rechts übergeführt wurde. Ebenfalls seit 1974 ist die Unabhängigkeit des Rundfunks in Österreich "offiziell" in der Verfassung abgesichert. Das ORF-G von 2001 wandelte den ORF von einer Anstalt in eine Stiftung öffentlichen Rechts um, die Besetzung des Stiftungsrats wurde neuen, angeblich entpolitisierenden Regeln unterworfen, die Periode verlängert und aus Intendanten wurden Direktoren.

Natürlich kam bei beiden Gelegenheiten und kommt bis heute auch der eine oder andere Kontrolltrick - recht konzentriert in den Besetzungsregeln des (früher) Kuratoriums und (heute) Stiftungsrats - zur Anwendung. Der verfassungsgesicherten Unabhängigkeit zum Trotz bestimmt in Österreich fast immer letztlich der Bundeskanzler den GI/GD des und damit die Personalhoheit im ORF. In 3 bekannten Fällen hat der österreichische Bundeskanzler (je 1 mal Kreisky, Vranitzky, Schüssel) bei dieser Bestellung nicht gut aufgepasst: 1978 und 1989 wurde Gerd Bacher gegen den Willen des Bundeskanzlers zum GI und 2006 Alexander Wrabetz gegen den Willen des BK zum GD gewählt.

So weit zu den historischen Anfängen. Andere Länder und Lösungen und die feinen Unterschiede zwischen Lizenz, Charta und Auftrag werden wir vielleicht ein andermal betrachten.

PS: Das klassische öffentliche Gut ist die Landesverteidigung. Insoferne der internationale Sport mit Nationalmannschaften irgendwie zur Landesverteidigung gehört, was dieses Land mit der Verpflichtung vieler Sportler/innen beim Bundesheer verstanden hat und bei einer Regierungsbildung der letzten Jahre kurzfristig auch nachvollzogen hat (Sport im Verteidigungsministerium in der Bundesregierung Faymann I), und nur das free-to-air Fernsehen massenwirksamen Profisport für alle Bürger verfügbar macht, gehören Spiele mit Nationalmannschaften zum öffentlichen Gut. Solche mit Individuen und Klubmannschaften, die sich im Privatbesitz befinden, nicht. Unter Umständen gehören sie zu den Vereinsgütern. Sogar das ist heutzutage strittig.

plink, nix,    praise or blame!
 

 
last updated: 16.09.21, 21:56
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manche nennen das
low hanging fruits, no?¿
by motzes (25.08.21, 20:33)
Freiwillige Feuerwehr
Wie ist das mit den freiwilligen und den professionellen Feuerwehren? Wenn 4 Häuser brennen und nur 2 Löschzüge da sind, dann gibt es doch eine....
by MaryW (22.07.21, 07:06)
Well
That is a good argument and not to be underestimated. I was convinced a malevolent or rigid social environment (the others) posed the largest obstacle....
by MaryW (18.07.21, 08:54)
Und noch etwas
Die Schutzkleidung ist ein großes Problem. Sie verhindert allzu oft, dass mann mit anderen Säugetieren gut umgehen kann.
by StefanL (26.05.19, 07:09)
Yeah
U get 1 big smile from me 4 that comment! And yes, i do not like embedded except it is good like this. It's like....
by StefanL (19.05.19, 16:30)
Mustererkennung
Just saying. #esc #strachevideo pic.twitter.com/OIhS893CNr— Helene Voglreiter (@HeeLene) May 19, 2019 (Sorry, falls embedded unsocial media unerwünscht ist…)
by tobi (19.05.19, 10:57)
Yeah
That's an adequate comment! Und das erste Zitat ein ganz besonders tolles Beispiel für den "Umschlag von Quantität in Qualität".
by MaryW (15.05.19, 19:57)
...
In the future everyone will be famous for fifteen people. – Momus You’ll always be a planet to me, Mr Bacchus. – Charon Fußnote! Find ick knorke.....
by tobi (15.05.19, 14:07)
Now
I think I maybe know what you meant. It is the present we know best and the future we invent. And history is mostly used....
by StefanL (13.05.19, 00:55)
...
???
by StefanL (05.05.19, 21:15)
...
what about hindsight is 20/20?
by tobi (05.05.19, 14:00)
Ja echt.
Vielleicht schaffen wir es aber ja wieder einmal auf ein Konzert zusammen.
by StefanL (01.05.19, 05:55)
...
oh schade, verpasst…
by tobi (30.04.19, 09:07)
...
Als ethnische Gruppe bezeichnete Max Weber eine "Menschengruppe, welche auf Grund von Ähnlichkeiten des äußeren Habitus oder der Sitten oder beider ... einen subjektiven Glauben....
by StefanL (28.04.19, 07:28)
vielleicht aber
hat er auch während des Moderierens seinen Text sozusagen live in die Wikipedia kopiert? (leider wird diese theorie durch überprüfung der datenlage nicht unbedingt erhärtet.)
by chris (30.03.19, 09:08)
d'accord
👍
by misc (28.03.19, 09:28)
...
Na, heute wird er nicht weinen, sondern die Korken knallen lassen. Aber bald wird er wieder weinen, nämlich wenn er mit Verspätung merkt, dass der....
by ArchibaldL (27.03.19, 06:15)
...
mal sehen, ob Döpfner noch weint, wenn heute die Abstimmung im EUP gelaufen ist…
by tobi (26.03.19, 08:42)
Großbritannien
wäre auch ein gutes Beispiel. Trotz Mehrheitswahlrecht Koalition. Aber Du hast insoferne natürlich schon recht, weil ja die 10-Parteien-Demokratie eher der Normalfall ist als die 4-Parteien....
by StefanL (25.03.19, 21:50)
...
das system zentralregierung ist mir ein rätsel. selbst oder vor allem nach der lektüre von e.p. thompson, "the making of the english working class". bin....
by motzes (25.03.19, 19:31)

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