A Significant Tradition

of the Austrian Broadcasting Corporation (vulgo oaf) of 35 years is being proudly continued. Guess which one!

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Oh Fidler, Fidler

Rund eine Milliarde Euro nimmt der ORF pro Jahr ein, rund ein Drittel davon aus GIS-Gebühren.

So schnell sind Anteile vertauscht, so schnell eins und zwei verwechselt, da kommst Du gar nicht mit mit dem Merken und Überschlagen.

ORF Ertragsstruktur 2019
Programmentgelte643,0 Mio. Euro
Werbung219,5 Mio. Euro
Sonstige Umsätze190,7 Mio. Euro
Umsätze Konzern1.053,2 Mio. Euro

Rechnen ist halt schwer, vor allem wenn die Matura so lange zurückliegt und selbst der Oberste Gerichtshof in der Begründung der Aufhebung des 2. Durchgangs der BP-Wahl 2016 allen gezeigt hat, dass ab einem gewissen Abstand dazu und einer Flughöhe Matura-Niveau in Mathematik oder wenigstens ein Bewusstsein der eigenen nicht vorhandenen Fähigkeit hierzulande nicht notwendig ist. "Wödglasse" möchte man fast ausrufen.

Apropos Rechnen

Die Regulierungsvorgabe der EU-Kommission und der GD Wettbewerb an die Republik Österreich war, den Werbungsanteil an den Erträgen des ORF von knapp unter 50% auf ca. 1/3 zu senken.

Da hat das Bundeskanzleramt, gleich ob rot oder schwarz, doch einigermaßen übererfüllt, nicht wahr. Und das merkt man, zu allererst an den Dialogen in den Serien und dann am stetigen Qualitätsverfall in den Doku-Schienen. Vielleicht merkt man es auch nur, wenn man genug Youtube und Netflix schaut und die Abstände beim ORF-Schauen groß genug sind, um der Differenz-Wahrnehmung eine Chance zu geben.

Inzwischen muss die Erste Bank Group dafür sorgen, dass die Kinder wenigstens die Milchmädchen-Rechnungsarten der Haus- und Betriebswirtschaft lernen können, weil einerseits Schulbildung und "Learning on the Job" bezgl. schwererer Rechnungsarten irgendwie komplett im Eimer sind und andererseits Menschen Finanzdirektor(inn)en und Chefcontroller(innen) werden, die nicht viel mehr wissen und können, als eine populäre Auswahl von Steuerparagraphen zu kennen, von 2-Spalten-Additionen nicht gleich völlig verwirrt zu werden und den Eindruck zu erwecken, sie könnten bei Bedarf etwas härter sprechen als die anderen Weichgespülten.

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We don't know who discovered water, but we know it wasn't a fish

"In Zukunft werden viele Inhalte des ORF rein digital konsumiert werden. Hierfür ist derzeit keine Gebühr zu entrichten. Um einen erfolgreichen Ausbau dieser Aktivitäten auch in Zukunft stabil finanzieren zu können, ist es notwendig, dass Gebühren auch für den Onlinebereich eingehoben werden dürfen. Es ist denkbar, ein Grundangebot kostenfrei und weitere Zusatzfunktionen nur mit einem an die GIS-Gebühr gebundenes Log-in anzubieten."

Solange nicht einmal oder vielleicht vor allem Medienjournalisten und Publizistikprofessoren in Österreich in diesem erschreckenden Ausmaß irgendeine Ahnung von Medien, ihren Technologien, deren Wirkungen und Strukturen haben, werden alle Medienstrategien sowie die Kritik daran auf einem irgendwie elenden Niveau verharren.

"Digital" wird von der Mehrheit der Fachmenschen in und um diese Branche herum als "Chiffre" oder "Metapher" gerne für die aktuelle Phase der Wahrnehmungs- und Kommunikationsrevolution, die seit dem Ende des 2. Weltkrieg in Gang gekommen ist und die seit der massenhaften Verbreitung des "Internet" überall durch die diesem innewohnende Übertragungs-Symmetrie noch einmal beschleunigt wurde, gebraucht. Allerdings sollte man schon daran, dass fast die gesamte "Digitalisierung" der Medien in den 70er-Jahren begonnen und in den 90er Jahren fast vollständig abgeschlossen wurde, leicht erkennen können, um wieviel falscher und reduktiver diese Metapher in der Gegenwart noch geworden ist. Andererseits zeigt es uns, dass die strategisch Interessierten der Branche, allen voran CEOs und Strategieberater erst jetzt und damit viel zu spät beginnen, diese Revolution ernst zu nehmen und sie deswegen erst recht nicht wirklich begreifen können.

Auch in den 90ern war "Digitalisierung" ein Begriff, der nur einen kleinen, wenn auch wichtigen, Teil des Prozesses bezeichnete, schon kontraproduktiv. Die Digitalisierung war wichtig, um die Menge der Informationen, die im elektromagnetischen Spektrum in Vakuum, Luft, Kupferleitungen, Glasfasern, Halbleitern usw. übertragen und verarbeitet werden kann, drastisch zu erhöhen. Vor der Digitalisierung konnte elektrische 2-Wege-Kommunikation wirtschaftlich für alle (die sogenannten Massen) nur für Töne durchgeführt werden, während Bild und Ton nur in eine Richtung und dazu rundum durch Vakuum, Luft und Koaxialkabel gesendet werden konnte.

Auf elektrischen Analogien zu Schall- und Lichtwellen beruhte tatsächlich nur die Audioübertragung und -aufzeichnung und für das Bild gilt das Gleiche nur für die Videotechnologie, nicht für die Fotografie und den Bildteil des Kinofilms. Und die Alphabet-Schrift, die war natürlich seit den alten Phöniziern eine digitale und komprimierte Notation der gesprochenen Sprache und hat daraus durchaus auch ein Eigenleben entwickelt und ihrerseits auf das Sprechen aller, die sie verwendeten, zurückgewirkt. Darauf, dass die Medienmacher und die Menschen, die in Medien agieren, Medien nicht wahrnehmen können, hat Herbert Marshall McLuhan 1968 in seinem Buch "War & Peace in the Global Village" in der Metapher, die wir im Titel wiedergeben, ein sehr schönes Streiflicht gesetzt.

Für den Fall, dass nun immer noch nicht klar ist, was wir meinen:

  1. Bereits in der Gegenwart werden alle Inhalte des ORF mit Ausnahme der über Frequenz-Modulation (FM, UKW) gesendeten Audio-Inhalte digital konsumiert. Das ist so seit endgültigen Abschaltung des "Analogfernsehens" im Jahr 2011. Auf der Produktionsseite ist im ORF schon seit den 90er Jahren alles digital. Der Begriff Digitalisierung ist die schlechtestmögliche Metapher, um die aktuelle Transformation der menschlichen Kommunikation und damit aller Medien zu begreifen. Man kann das daran erkennen, dass natürlich auch alle anderen Medien schon lange Produktion und Distribution "auf digital umgestellt" haben. Daraus wiederum darf man/frau schließen, dass die Digitalisierung kein großes Problem war und in der Gegenwart nicht sein kann. Dass der Ersatz von Röhren-Kameras und analogen Bandmaschinen durch Geräte mit Digitalsensoren und Computer etwas mit Digitalisierung zu tun hat, stimmt schon, aber das ist, wie bereits gesagt, schon lange durch. Darum ging es tatsächlich auch nie und es ist auch nur ein Faktor in der aktuellen Veränderung der Welt, die für alle Incumbent-Medien nun tatsächlich schwer zu bewältigen ist.
  2. Für den Konsum von Audio- und Video-Inhalten ist tatsächlich sehr wohl Gebühr zu entrichten und zwar ganz unabhängig davon, ob sie digital oder analog konsumiert werden. Weil aber in Österreich höchstgerichtlich entschieden wurde, dass Computer ohne TV- bzw. Radio- aus Luft- und Kabel-Empfangseinrichtung keine Rundfunkempfänger sind und daher, nach der sonstigen österreichischen Gesetzeslage, das sogenannte Streaming kein Rundfunk ist, kann jedefrau im Land alle über das Internet angebotenen Inhalte des ORF gebührenfrei konsumieren, solange sie kein empfangsbereites "Rundfunkgerät", vulgo Fernseher oder Radio, in der Wohnung haben. Und das sind alle relevanten Inhalte. ORF-intern wird das "Streaming-Lücke" genannt. Das sogenannte Programmentgelt (§31 ORF-G) wiederum ist an die staatliche Rundfunkgebühr gebunden, hence, von außen betrachtet, die "GIS-Lücke".
  3. Die sonstigen Internet-Inhalte, die der ORF wie jedes andere Medienunternehmen, egal ob staatlich, öffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich, produziert, sind gesetzlich noch nie an die RF-Gebühr gebunden gewesen, weil sie materiell eben nicht den Besitz eines Rundfunkempfängers voraussetzen. Sie wurden von 1998 bis 2010 durch eine extrem einfache und kurze "kann/darf"-Bestimmung gedeckt und sind seit 2010 im Programm- und Versorgungsauftrag enthalten, wären aber nur an die Rundfunkgebühr gebunden, wenn sie rechtlich unter die gesetzliche und höchstgerichtliche Definition von Rundfunk fallen würden. Das ORF-G nennt die Darbietung dieser Inhalte nicht Programm sondern Angebot, bestimmt im Gegenzug jedoch implizit, dass der ORF für die Produktion dieser Inhalte Programmentgelt verwenden darf. Man zahlt also jetzt schon für alle nicht "kommerziellen" Online-Inhalte des ORF (SkiChallenge 2011, Flimmit ...) Programmentgelt, wenn man über das Rundfunkgebührengesetz verpflichtet ist, Rundfunkgebühr und damit Programmentgelt, das einen Teil der Rundfunkgebühr, nämlich den Anteil, der dem ORF zusteht, zu entrichten.

Um all diese Details brauchen sich die digitalfortschrittsgläubigen CEOs, ihre Berater und ihre Kritiker ja nicht zu kümmern, auch nicht darum, dass Digitalisierung, wie gesagt, mit "Nachsicht aller Taxen" nur für die Zeit von Mitte der 80er- bis zum Ende der 90er-Jahre eine brauchbarer Begriff ist. Darüber, dass die Schrift und die schriftlichen Zahlensysteme, besonders das sogenannte "arabische", die die letzten paar 1000 Jahre verwendet worden sind, dass die Fotografie und der Kinofilm von ihrer Erfindung weg beide sehr digital waren, dass beide zuerst durch die elektro-magnetische "analoge" Übertragung und Aufzeichnung von Tönen und dann Bildern in ihrer absoluten Bedeutung reduziert wurden und dass die heutige "high definition" der "digitalen" Verarbeitung sie auf der Wahrnehmungsebene auch viel "analoger" macht als unsere vorangegangenen "technischen" Systeme, sollte man dringend beginnen, nachzudenken und zu diskutieren.

Genauso wenig müssen sich diese "Expertinnen und Experten" darum scheren, dass der Verfassungsgerichtshof es zwar für verfassungsgeboten hält, dass der ORF in sozialen Medien seine Inhalte und das Publikum Beiträge dazu publizieren kann/darf, es andererseits aber nicht für verfassungswidrig hält, dass das ORF-G in § 4f Abs.2 gleichzeitig der Publikation von Inhalten durch das Publikum im ORF.at-Netzwerk völlig absurde Beschränkungen auferlegt.

Dass die damalige ORF-Geschäftsführung diesen Beschränkungen im Zuge von "Geheimverhandlungen" mit den Privatmedien-Verbänden selbst zugestimmt hat, tut dem aus meiner Sicht keinen Abbruch. Oder verwechsle ich da die österreichische Gesetzmach-Praxis mit einer übergeordneten legalen Systematik, die ich, quasi nur autodidaktischer juristischer Laie, übersehen habe?

“A fish does not realize its medium until that water changes through adding ink or poisons”.

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Der Rundfunk als öffentliches Gut und als privates Gut

An seinem Beginn in den 1920er Jahren war der Rundfunk ein klassisches öffentliches Gut, ganz unabhängig davon, ob, wie von den meisten entwickelten Staaten, die Lizenzen zu seiner Verbreitung zunächst an private Kapitalgesellschaften oder, wie im vereinigten Königreich, nach dem initialen Scheitern und der Auflösung der privatwirtschaftlichen British Broadcasting Company, an öffentlich-rechtliche Körperschaften vergeben wurden. Der Weg der Verstaatlichung wurde auf dem europäischen Kontinent in einer Mehrzahl der Ländern praktiziert und hängt damit zusammen, dass die "reaktiven Revolutionen", die der ungezügelte Kapitalismus vielerorts auslöste, praktisch durchgehend zu mehr Tyrannei und nicht zu mehr Freiheit und Demokratie geführt hat.

In einem früheren Text haben wir kurz vorgestellt, was ein öffentliches Gut ist und warum es das ist. In der 2*2 Darstellung aus der Wikipedia wird "free to air television" als klassisches öffentliches Gut genannt. Schauen wir uns das einmal für den Rundfunk allgemein aber auch genauer an.

Abschließbar Nicht Abschließbar
Rivalität Private Güter
Speisen, Kleidung, Spielzeuge,Autos
Allmende Güter
Fische, Wild, Wasser, Gemeinschaftsweide
Nichtrivalität Vereinsgüter
Pay-TV, Vereinssport
Öffentliche Güter
Landesverteidigung, frei empfangbarer Rundfunk, Luft

Ultimativ ist natürlich jedes Gut mit militärischen und technologischen Mitteln abschließbar und wird nahezu jedes Gut ab einer gewissen Menge an willigen Verbrauchern einer Kompetition unterworfen.

Bevor preiswerte Rechner (Mikrochippreise <10$ oder so) existierten, die ein beim Sender verschlüsseltes Rundfunksignal beim Empfänger preiswert entschlüsseln konnten, war also der Rundfunk (im eigentlichen Sinn von durch den "Äther") im Gegensatz zum Telefon und allen kabelgebundenen Telekommunikationen fundamental ein öffentliches Gut, was auch in den amerikanischen einschlägigen Gesetzen gut nachvollziehbar ist. Dass dabei die Herstellung und Verteilung an privatrechtliche Gesellschaften und Individuen delegiert war, tut dem keinen Abbruch.

Die Telefonie war in Europa von Beginn an lange ein öffentlich kontrolliertes Gut und zwar aufgrund einer Tradition, die ein Fermmeldemonopol des Staates als unverzichtbar ansah. Fundamental ist sie das dagegen nie gewesen, weil sie - zumindest in ihrer klassischen Form - keine der beiden Bedingungen für ein öffentliches Gut nach der obigen Definition erfüllt: Der Zugang zum Netz war von Anfang an leicht abschließbar und gewisse Aspekte von Non-Rivalität gewinnt sie erst mit den modernsten Infrastrukturtechnologien und den neuesten Innovationen, wie z.B. Glasfaserkabeln bis an die Ecke und enormen Überfluss generierenden Modulations- und Multiplexing-Methoden. In Wien können sich mittlerweile ältere Leute noch gut an die Konkurrenz um die "Zeitscheiben" eines Viertel-Telefons erinnern.

Umgekehrt bedeutet, dass etwas fundamental ein "öffentliches Gut" ist, nicht automatisch, dass es auch in der Verfügungsgewalt der "Öffentlichkeit" ist. Ob also ein öffentliches Gut öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich betrieben und kontrolliert wird, ist tatsächlich immer eine politische Entscheidung des hoheitlichen Gemeinwesens, im dem es sich befindet. Die fundamentalen Grundlagen beeinflussen diese Entscheidung natürlich, determinieren tun sie sie aber nicht.

Die britische Lösung

In Europa, selbst in Großbritannien, war die konsumorientierte Marktwirtschaft in der Zwischenkriegszeit (1919 - 1939) nicht weit genug vorangeschritten, um die Erstellung und Verbreitung dieses öffentlichen Gutes allein mit dem Verkauf der Empfangsgeräte und der Annahme und Ausstrahlung von regelbeschränkter Werbung ausreichend zu finanzieren. Im Laufe der 20er-Jahre wurde dieser Umstand im UK mehr und mehr deutlich. Das britische Parlament sah außerdem keine Veranlassung, die staatlichen Gebühren auch für die "passive" Nutzung einer öffentlichen Ressource (Äther, elektromagnetische Frequenzbänder) aufzuheben. Staatliche Funktionäre wie der Postmaster General, am besten aus dem Stand der Peers, wurden für am geeignetsten angesehen, dieses öffentliche Gut zu verwalten und zu kontrollieren.

Konsequenterweise wurde 1926/7 im vereinigten Königreich durch die Umwandlung der privatrechtlichen British Broadcasting Company Ltd. in die Britisch Broadcast Corporation, die erste und beispielgebende Öffentlich-Rechtliche Rundfunkorganisation< (Public Service Broadcasting) geschaffen.

Die neue BBC erhielt eine königliche Charta, die die BBC demonstrativ der Kontrolle durch die wechselnden Regierungen und ihrer Parlamentsmehrheiten entziehen sollte und dies zum Teil real tat und zum Teil half zu verbergen, sodass dieses Ziel der Chart späterhin nicht immer so ganz erreicht wurde. Eine spezifische europäische Problemstellung in der Balance zwischen privat und öffentlich war damit vorläufig gelöst. Das Modell sollte nach dem 2. Weltkrieg, nicht zuletzt durch Zwang der Sieger und v.a. in den Verliererländern, viele rechte und schlechte Nachahmer finden. In den Staaten des Warschauer Paktes dagegen war öffentlicher Rundfunk stets dem Parteiinteresse und der Parteisteuerung unterworfen und, wo es überhaupt so etwas wie eine andere Regelung gebaucht, diese eine Farce.

Die amerikanische Lösung

In den Vereinigten Staaten von Amerika stellten sich die gleichen Fragen in Bezug auf den Rundfunk. Dort waren nach dem 1. Weltkrieg durch die Marktgröße und den Entwicklungsstand der Wirtschaft andere Voraussetzungen für das "free to air"-Radio bereits gegeben. Zudem sahen das zuständige Department der Regierung (commerce) und der Kongress keinen Anlass, den Bürgern für die rein passive Nutzung des Wellenspektrums eine Gebühr abzuverlangen.

Die unterschiedlichen Umstände führten zu teils ähnlichen, teils sehr verschiedenen Antworten der amerikanischen Politik, die das vereinigte Königreich viel später teilweise, erst nach dem WKII, der Wiedereinführung des Fernsehens und der Übernahme amerikanischer Produkt- und Vertriebsstragien, mit der Einführung des dualen Rundfunksystems nachvollzog.

In den 20er-Jahren traute jedenfalls das amerikanische Parlament gestandenen Individualkapitalisten (Entrepeneurs) mehr moralische Festigkeit, Selbstlosigkeit und Eignung zur Verwaltung der staatlichen Ressource Äther zu als quasi-staatlichen Funktionären oder Adeligen, die es ja schon während der Revolution abgeschafft hatte. Es begnügte sich mit einer Aufsichtsbehörde und entsprechenden Gesetzen zur Wahrung des öffentlichen Interesses und sah von Beginn an keinen Grund, diesen Lizenzinhabern Werbung zu untersagen und versah diese deswegen nur mit gesetzlichen ethischen Regeln.

Die österreichische Lösung

In Österreich fand die Entwicklung des Rundfunks wie in vielen anderen Ländern des Kontinents mit vielen Aufs und Abs und sehr durchmischt statt. Hier begann der öffentlich lizenzierte Rundfunk mit der privatwirtschaftlichen Radio Verkehrs-AG (RAVAG), als deren Gesellschafter die Gemeinde Wien, verschiedene Banken wie die Österreichische Creditanstalt, die Österreichische Telefonfabriks A.G. und die Republik Österreich bekannt sind. Das erfolgreichste Produkt der RAVAG war vor und nach dem 2. Weltkrieg "Radio Wien". Soll man das aus heutiger Sicht eine "Private-Public Partnership" nennen? Jedenfalls entwickelte sich der Hörrundfunk in Österreich in der Folge lange eher hin zu mehr Staatsnähe als Staatsferne (Besetzung von Führungsposten im Sinn der Vaterländischen Front, aber v.a. Verstaatlichung nach 1938 durch die nationalsozialistische Regierung).

Die amerikanische Besatzungsmacht gründete gleich 1945 den Sender "Radio Rot-Weiß-Rot", die britische Armee das "Blue Danube Network" und die "Sendergruppe Alpenland". Zuletzt kam noch die französische Militärverwaltung mit der "Sendergruppe West" dazu.

1955 war "Österreich frei" und die obigen Einrichtungen, einschließlich "Radio Wien", wurden von den "powers that went" an die Republik Österreich übergegeben, die sie rasch zum "Österreichischen Rundspruchwesen" zusammenfasste. 1958 entstand daraus wiederum die "Österreichischer Rundfunk" - Ges.m.b.H. 1967 bekam diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach einem zeitungsgesteuerten Volksbegehren per Rundfunkgesetz 1967 "öffentlich-rechtliche" Struktur- und Programmvorschriften, blieb jedoch immer noch im Staatseigentum. Der Rundfunk blieb hierzulande also mehr oder minder trotz des bis heute regelmäßig abgefeierten "Rundfunkbegehrens" bis 1974 unter direkter eigentumsbasierter Staatskontrolle, auch wenn diese während der letzten 7 Jahre durch das erwähnte Gesetz gemildert und beschränkt war.

Formal dem britischen Vorbild folgte erst die Regierung Kreisky 1974, als der ORF per Rundfunkgesetz 1974 tatsächlich in eine "Anstalt" öffentlichen Rechts übergeführt wurde. Ebenfalls seit 1974 ist die Unabhängigkeit des Rundfunks in Österreich "offiziell" in der Verfassung abgesichert. Das ORF-G von 2001 wandelte den ORF von einer Anstalt in eine Stiftung öffentlichen Rechts um, die Besetzung des Stiftungsrats wurde neuen, angeblich entpolitisierenden Regeln unterworfen, die Periode verlängert und aus Intendanten wurden Direktoren.

Natürlich kam bei beiden Gelegenheiten und kommt bis heute auch der eine oder andere Kontrolltrick - recht konzentriert in den Besetzungsregeln des (früher) Kuratoriums und (heute) Stiftungsrats - zur Anwendung. Der verfassungsgesicherten Unabhängigkeit zum Trotz bestimmt in Österreich fast immer letztlich der Bundeskanzler den GI/GD des und damit die Personalhoheit im ORF. In 3 bekannten Fällen hat der österreichische Bundeskanzler (je 1 mal Kreisky, Vranitzky, Schüssel) bei dieser Bestellung nicht gut aufgepasst: 1978 und 1989 wurde Gerd Bacher gegen den Willen des Bundeskanzlers zum GI und 2006 Alexander Wrabetz gegen den Willen des BK zum GD gewählt.

So weit zu den historischen Anfängen. Andere Länder und Lösungen und die feinen Unterschiede zwischen Lizenz, Charta und Auftrag werden wir vielleicht ein andermal betrachten.

PS: Das klassische öffentliche Gut ist die Landesverteidigung. Insoferne der internationale Sport mit Nationalmannschaften irgendwie zur Landesverteidigung gehört, was dieses Land mit der Verpflichtung vieler Sportler/innen beim Bundesheer verstanden hat und bei einer Regierungsbildung der letzten Jahre kurzfristig auch nachvollzogen hat (Sport im Verteidigungsministerium in der Bundesregierung Faymann I), und nur das free-to-air Fernsehen massenwirksamen Profisport für alle Bürger verfügbar macht, gehören Spiele mit Nationalmannschaften zum öffentlichen Gut. Solche mit Individuen und Klubmannschaften, die sich im Privatbesitz befinden, nicht. Unter Umständen gehören sie zu den Vereinsgütern. Sogar das ist heutzutage strittig.

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Öffentliches Gut - Öffentlicher Wert

Excludable Non-excludable
Rival- rous Private goods
food, clothing, toys, furniture, cars
Common goods
fish, hunting game, water
Non- Rival- rous Club goods
satellite television, club sports
Public goods
national defense, free-to-air television, air

Der amerikanischen Ökonom Paul A. Samuelson war nach allgemeiner Auffassung der erste, der eine Theorie der öffentlichen Güter entwickelt hat (Öffentliche Güter). In seiner klassischen Schrift "The Pure Theory of Public Expenditure" definierte er das klassische öffentliche Gut oder, wie er es in dem Papier nannte, "collective consumption good", wie folgt:

...[are goods] which all enjoy in common in the sense that each individual's consumption of such a good leads to no subtractions from any other individual's consumption of that good...

This is the property that has become known as Non-rivalness. In addition a pure public good exhibits a second property called Non-excludability: that is, it is impossible to exclude any individuals from consuming the good.

Öffentliche Güter sind also jene bei denen eine Nutzenunteilbarkeit (club goods, keine Rivalität beim Konsum) vorliegt und reine öffentliche Güter (auch spezifische öffentliche Güter, public goods) solche Güter, von deren Konsum die Menschen schwer oder gar nicht ausgeschlossen werden können. Ganz rein wirken die abstrakten Prinzipien, wie so oft in der Realität, allerdings selten.

Öffentliches Gut, Aspekte

Das Marktprinzip funktioniert mit diesen Gütern nicht richtig, da es zwar Interessenten für diese Güter gibt, aber keiner bereit ist, einen Marktpreis zu entrichten. Dies liegt daran, dass man, auch ohne den Preis für das Gut zu entrichten, in den Genuss des Gutes kommen kann und man nicht mit anderen über den Preis (oder Gewalt) um den Konsum des Gutes konkurrieren muss.

In der Regel wird das Gut daher "public goods" vom Staat oder anderen Gemeinwesen kontrolliert und, wenn nötig, zur Verfügung gestellt. Das Gemeinwesen wiederum beteiligt seine Mitglieder, somit alle realen und potentiellen "Nutzer", wenn nötig, über Steuern sowie andere Abgaben und Eigenleistungen an der Finanzierung und Herstellung der Arbeit, die das Gut, seine Erzeugung, seine Verwaltung und sein Konsum erheischen.

Der unverschlüsselte terrestrische Rundfunk ist ein schönes Beispiel für ein reines öffentliches Gut. Keine weitere Zuseherin mindert die Menge des Gebotenen oder beeinträchtigt den Genuss der anderen und niemand mit einem Empfangsgerät kann leicht vom Konsum ausgeschlossen werden. Der Kabelrundfunk dagegen folgt zwar dem erste Prinzip, es ist aber recht leicht, über die Anschlusstechnik willige Konsumenten, die nicht zahlen wollen, vom Konsum auszuschließen. Die heutige Verschlüsselungstechnik hat die Nichtausschließbarkeit allerdings allenthalben beendet.

Beim Internet ist es noch ein wenig anders. Solange das Bandbreiten-Angebot in den geteilten Verbindungsstücken (Kabel, Lichleiter, elektromagnetisches Spektrum) beschränkt bleibt, reduziert der Genuss der einen den Genuss des anderen, wie wir z.B. im den W-LAN-Spektrum großer Wohnhäuser leicht feststellen können. Multicast und Broadcast sind hier wenig ausgebaut und würden ja auch nur bei Gleichzeitigkeit, wie z.B. der Übertragung von Sportereignissen und Pressekonferenzen etwas nützen. Man kann immer noch nicht für alle Teile des Netzes von "bandwidth abundance" sprechen, aber man fühlt, dass wir auf dem Weg dorthin sind.

Die Luft, der Regen und die Sonne dagegen sind bis heute öffentliche Güter geblieben. Wenn die Reichen im Grünen wohnen und die Armen dort, wo der Smog ist, ist zwar sogar beim Atmen nicht die volle Gleichheit im Konsum gegeben, aber ganz kann sich niemand vor "schlechter Luft" abschotten und der saure Regen fiele auch in den Garten der Allerreichsten.

Öffentliches Gut, Wertbestimmung

Güter und Werte

Ein Wert ist etwas anderes als ein Gut. Wert ist die Eigenschaft eines Gutes, die durch einen Vergleich mit der Höhe von Bedarf und Begehren nach Gütern zustande kommt, was aus Phrasen wie, "das ist es mir wert" bei näherer Betrachtung schnell klar wird. Die Feststellung eines Wertes impliziert umgekehrt auch, das die betroffenen Güter über irgend etwas Gemeinsames vergleichbar sind. In Geld gespeicherte Arbeitszeit (Unterabteilung von Lebenszeit) seit langer Zeit und seit Freizeit (freie Lebenszeit), seit es für viele genug davon gibt, sind die 2 Aspekte, die seit immer mehr, auch sehr unterschiedliche, Güter tatsächlich vergleichbar machen. Lebenszeit, v.a. in Geld abstrahierte Arbeitszeit, ist auch das, was seit der Sesshaftwerdung die Entwicklung die notwendigen großflächigen kooperativ-kompetitiven Interaktionen (bezgl. Produktion, Distribution und Konsum) ermöglicht hat und weiter ermöglicht.

Öffentliche Güter wie der Rundfunk haben also erst dadurch einen Wert, dass sie mit anderen Gütern verglichen werden, zum Beispiel mit den Gütern, die hingegeben werden müssen, damit dieses Gut eine Existenz bekommt. Sie erhalten auch dadurch einen Wert, dass sie mit einem anderen Gut verglichen werden und dann eine Entscheidung getroffen wird, ob jemand mit diesem öffentliche Gut "lieber" Zeit verbringt als mit einem anderen Gut. Ein anderes Beispiel wäre die Entscheidung, ob vielen Leuten ein Ausbau der von Polizei und Armee produzierten Sicherheitsleistung lieber ist als mehr Kindergärten, Schwimmbäder oder mehr Straßenbau.

Der Wertbegriff hat in der diskursiven Verhandlung gegenüber dem Begriff des Gutes den großen Vorteil, dass der Wert im Ergebnis quantifizierbar wird oder bereits, z.B. in Geldwert, quantifiziert ist. Umgekehrt erleichtert die Vorquantifizierung in der Folge das Vergleichen. So wird am Ende, wenn jemand die Kriterien dafür durchsetzen kann und dazu eine Übereinkunft zustande kommt, der Wert des öffentlichen Rundfunks zum Beispiel oder der Landesverteidigung tatsächlich in Geld quantifiziert ausdrückbar. Das kann entweder auf der Produktionsseite passieren, indem gemessen wird, was die Herstellung der Güter kostet oder, bei öffentlichen Gütern viel schwerer, indem ermittelt wird, was seine Verbraucher bzw. die Staatsbürger/innen für den Erhalt hinzugeben bereit wären. Letzteres wird in einem politischen Prozess verhandelt, an dem sich fast nur die politische Elite beteiligt. Bei Wahlen und, in der Schweiz recht oft, Volksabstimmungen kann in größeren Abständen, die Gemeinschaft der Wahlberechtigten, über Tendenzen der Bewertung oder konkrete Vorschläge der politischen Elitenfraktionen bewerten und teilweise darüber entscheiden.

Nicht-Ausschlusprinzip

Die Zeitungen als Druckwerke waren nie ein klassisches öffentliches Gut, weil beide Kriterien seit ihrer Erfindung nur ein wenig zugetroffen haben, wiewohl die Zeitungen mit der Gratisflugschrift beginnen, seit ihrer Erfindung stets von den Staaten subventioniert wurden und stets einen öffentlichen Aspekt enthielten. Eine Zeitung können zwar viele konsumieren, aber nur hintereinander. Die Rivalität ergibt sich über die Reihenfolge und die Zeit, die vorhanden ist, bis der Inhalt überholt ist und obsolet wird. Nachdem der Ersterwerber (oder im Kaffeehaus, der Erstnehmer) die Zeitung konsumiert hat, bleibt die Rivalität der Reihenfolge aufrecht, aber die Ausschlussmotivation sinkt rapide ab.

Der analoge Rundfunk dagegen war seit seiner Erfindung ein klassisches öffentliches Gut, auch in den Ländern, wo er an private Betreiber lizensiert wurde. Man muss sich, um das zu verstehen, nur die US-amerikanische Rundfunkgesetzgebung seit den 20er Jahren und die Geschichte der FCC ansehen.

Wenn wir die Besonderheiten von Kabelnetzen, die von ihrer Einrichtung an und bis heute im Großen und Ganzen ja Rundfunksimulation und -weiterleitung sind, einmal weglassen, dann stellen wir fest, dass die Digitalisierung und die damit einhergehende Verbesserung der Verschlüsselungstechnik, dem Rundfunk sein garantiertes Nicht-Ausschlussprinzip geraubt haben. Seitdem steht seine öffentlich-rechtliche Variante überall auch unter ziemlichem Druck, weil sie nur noch auf der Nicht-Rivalität und einem kollektiven politischen Willen beruht.

Wenn wir dann noch Phänomäne wie HBO und Netflix und ihre Ähnlichkeit zum Kino in Betracht ziehen, dann beschränkt uns zwar die Anzahl der Kinos und entsprechend der Kopien und deren Lebensdauer nicht mehr im Konsum, wir sehen aber, dass über ausreichend hohe Preise und ausreichend Konsumwilligkeit und -fähigkeit Ausschluss und Rivalität für dem Inhalt und der Distribution des Rundfunks sehr ähnliche Güter durchaus sozial, ökonomisch und politsch her- und darstellbar sind. Andere Formen wie Nachrichtensendungen, die durch ihre leichte, kontinent oder gar weltweite Verbreitungsmöglichkeit im Überfluss erreichbar sind, geht die Tendenz noch mehr als früher dahin, dass die Konsumenten heute mehr nach der Übereinstimmung mit der eigenen Weltsicht als nach dem Informationsgehalt entscheiden.

Durch verschiedene Umstände, vor allem aber, weil ein paar wichtige IT-Player in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts glaubten, das historische Business-Modell des US-amerikanischen Radios aus den entsprechenden 20er- und 30er-Jahren mit Geräteverkauf und Werbung wiederholen zu können, hat sich bis heute ein sehr großer Teil der Information und anderer Kommunikations-Dienstleistungen zu einem klassischen öffentlichen Gut entwickelt. Bei der Unterhaltung hat sich der Markt schon wieder geteilt und privatwirtschaftliche Erzeuger und Verteiler haben sich ganz viel davon im Internet zurückgeholt, z.B., wie bereits erwähnt Netflix und, mit Verzögerung, HBO und Disney. Interessant ist, dass das Phänomen auch die Audioprodukte erfasst hat, wie man an Spotify und Pandora nachvollziehen kann und sich dabei eine Marktstruktur ergibt, die sich aus einem ganz kleinen Oligopol und Tausenden von winzigen Zwergen zusammensetzt. Ganz geht es sich für viele Konkurrenten ohne globale oder wenigstens kontinentale "Contents" und Marktzugang schwer aus. Der regionale politische Wille für Alternativen ist zwar im Ansatz da, das politische und technische Vermögen aber an den meisten Orten leider nicht vorhanden.

Gut, Wert, Darstellung

In den letzten 20 oder 30 Jahren sind die Reflexion und die Kommunikation über Güter stark aus der Mode gekommen und in vieler Hinsicht durch das Verhandeln und Besprechen von Werten ersetzt worden.

Wenn sogar sich selbst sich selbst als vehemente Gegner des Neoliberalismus verstehende sozialdemokratische Propagandisten nur noch von Werten aber nicht mehr von Gütern sprechen und sowohl ihre Organisationseinheiten als auch ihre Hervorbringungen mit dem Begriff "Public Value" etikettieren sowie zwischen Gütern und Werten weder gedanklich noch sprachlich unterscheiden können und wollen, dann erkennen wir, wie erfolgreich die sogenannte "neoliberale Revolution", die in den 80er und frühen 90er Jahren von den angelsächsischen Ländern ausgegangen ist, gewesen ist und wie sehr sie als Gedankenwelt den Nachkriegs-Keynsianismus abgelöst hat. Den Keynsianismus, der heute mit Macht zurückkommt, ohne seine Begriffe wieder etablieren zu können. John M. Keynes, Ernst F. Schumacher, Rosa Luxemburg und Karl Marx würden, wenn sie noch in ihren Gräbern lägen, in in einem fort in ihnen rotieren.

Das ist alles kein Wunder, sondern der leicht ungleichzeitige Ausdruck einer Gesamtentwicklung, in der die sogenannte bürgerliche Produktionsweise und ihre begriffliche Begleitung ihrem Höhepunkt zu- und vielleicht auch darüber hinaus strebt. Mit "bürgerliche Produktionsweise" ist hier eine Gesellschaftsformation gemeint, in der das innerste Wirtschaftsprinzip die geldvermittelte tauschbasierte "Verwertung" von möglichst vielem, wenn schon nicht allem, ist. Eine solchen Formation hört irgendwann ganz "natürlich" auf, über Güter zu sprechen und nur noch von Werten zu denken, sprechen und schreiben.

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last updated: 16.09.21, 21:56
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manche nennen das
low hanging fruits, no?¿
by motzes (25.08.21, 20:33)
Freiwillige Feuerwehr
Wie ist das mit den freiwilligen und den professionellen Feuerwehren? Wenn 4 Häuser brennen und nur 2 Löschzüge da sind, dann gibt es doch eine....
by MaryW (22.07.21, 07:06)
Well
That is a good argument and not to be underestimated. I was convinced a malevolent or rigid social environment (the others) posed the largest obstacle....
by MaryW (18.07.21, 08:54)
Und noch etwas
Die Schutzkleidung ist ein großes Problem. Sie verhindert allzu oft, dass mann mit anderen Säugetieren gut umgehen kann.
by StefanL (26.05.19, 07:09)
Yeah
U get 1 big smile from me 4 that comment! And yes, i do not like embedded except it is good like this. It's like....
by StefanL (19.05.19, 16:30)
Mustererkennung
Just saying. #esc #strachevideo pic.twitter.com/OIhS893CNr— Helene Voglreiter (@HeeLene) May 19, 2019 (Sorry, falls embedded unsocial media unerwünscht ist…)
by tobi (19.05.19, 10:57)
Yeah
That's an adequate comment! Und das erste Zitat ein ganz besonders tolles Beispiel für den "Umschlag von Quantität in Qualität".
by MaryW (15.05.19, 19:57)
...
In the future everyone will be famous for fifteen people. – Momus You’ll always be a planet to me, Mr Bacchus. – Charon Fußnote! Find ick knorke.....
by tobi (15.05.19, 14:07)
Now
I think I maybe know what you meant. It is the present we know best and the future we invent. And history is mostly used....
by StefanL (13.05.19, 00:55)
...
???
by StefanL (05.05.19, 21:15)
...
what about hindsight is 20/20?
by tobi (05.05.19, 14:00)
Ja echt.
Vielleicht schaffen wir es aber ja wieder einmal auf ein Konzert zusammen.
by StefanL (01.05.19, 05:55)
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oh schade, verpasst…
by tobi (30.04.19, 09:07)
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Als ethnische Gruppe bezeichnete Max Weber eine "Menschengruppe, welche auf Grund von Ähnlichkeiten des äußeren Habitus oder der Sitten oder beider ... einen subjektiven Glauben....
by StefanL (28.04.19, 07:28)
vielleicht aber
hat er auch während des Moderierens seinen Text sozusagen live in die Wikipedia kopiert? (leider wird diese theorie durch überprüfung der datenlage nicht unbedingt erhärtet.)
by chris (30.03.19, 09:08)
d'accord
👍
by misc (28.03.19, 09:28)
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Na, heute wird er nicht weinen, sondern die Korken knallen lassen. Aber bald wird er wieder weinen, nämlich wenn er mit Verspätung merkt, dass der....
by ArchibaldL (27.03.19, 06:15)
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mal sehen, ob Döpfner noch weint, wenn heute die Abstimmung im EUP gelaufen ist…
by tobi (26.03.19, 08:42)
Großbritannien
wäre auch ein gutes Beispiel. Trotz Mehrheitswahlrecht Koalition. Aber Du hast insoferne natürlich schon recht, weil ja die 10-Parteien-Demokratie eher der Normalfall ist als die 4-Parteien....
by StefanL (25.03.19, 21:50)
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das system zentralregierung ist mir ein rätsel. selbst oder vor allem nach der lektüre von e.p. thompson, "the making of the english working class". bin....
by motzes (25.03.19, 19:31)

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