6.1.2025: Schlechter Tag für Herbert K., guter Tag für Justin T.

Es wird sich noch herausstellen, dass der 6.1.2025 das war, was im Titel steht. Am Montag, 6.1.2025 hat ja Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt – aus "Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen", wie er betonte. Herbert Kickl muss jetzt ziemlich sicher früher oder später den Kanzler machen und hat ein paar nervenruinierde Jahre vor sich. Justin Trudeau geht ab in mehr Freizeit und hat wahrscheinlich jetzt schon sehr lukrative Conference-Speaker- und Berater-Angebote in der Tasche.

In Deutschland und Österreich ist das Entsetzen bei vielen groß. Mehr dazu nachzulesen ist hier

Herbert Kickl hat also den Auftrag, eine Regierung zu bilden und ziemlich sicher genug Verbündete in der Volkspartei, um recht bald dein Koalitionsabkommen vorlegen und die nötige Mehrheit im Parlament vorweisen zu können. Und dann wird dem HBP nichts anderes übrig bleiben als ihn feierlich anzugeloben. Hohe Wahrscheinlichkeit aus dem jamaikanischen Blickwinkel. Ob es für Kickl lustig wird, bleibt abzuwarten, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Davor kommt aber noch das selbstgewählte Unterfangen, ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren (vulgo Defizitverfahren) seitens der EU-Kommission abzuwenden.

Schlechte Omen für Herbert

"Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit von 20,9 Mrd. €" titelten die "Parlament Österreich News" am 23.11.2023. Mit der Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf waren die parlamentarischen Budgetberatungen abgeschlossen.

© Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0

Das Bundesfinanzgesetz 2024 sah Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Nach Maastricht-Kriterien wurde ein Abgang von 3% berechnet. Voraussetzung dafür war, dass die Wirtschaft, wie damals (allzu optimistisch) prognostiziert, 2024 um 1,2 % wächst. Die Excel-Füchse von Magnus Brunner (geschickterweise inzwischen Kommissar in Brüssel) haben es sogar hinbekommen, im Bundesfinanzrahmen bis 2027 einen Rückgang der Schuldenquote heraus zu kitzeln, Wunschwachstum und Wunschzinsentwicklung in begriffen.

"Österreich hat zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden", kritisierte damals die SPÖ, die FPÖ sprach von einem "budgetären Scherbenhaufen" und die NEOS meinten, den "jungen Menschen würde ein Milliardenrucksack umgehängt und dennoch die Klimaziele krachend verfehlt". Wie voraussehbar haben die Excel-Sheets 2024 natürlich nicht gehalten.

Spätes Geständnis

© European Union, 2024, cc CC BY 4.0

Nach der Nationalratswahl korrigierte Finanzminister Brunner die Prognose für 2024 2,9% auf 3,3% und erntete dafür scharfe Kritik. Die Wirtschaftsforscherinnen erwarten dazu ein noch höheren Defizit. Dass das nationale Defizit eines EU-Mitgliedsstaates 3% des BIP nicht überschreiten darf und der Gesamtschuldenstand nicht über 60 Prozent des BIP liegen sollte, ist blöderweise in den EU-Verträgen festgelegt.

Die EU-Kommission erwägt konsequenterweise die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens (vulgo Defizitverfahren) und die Kommission, die vor solchen Verfahren auch Chancen zur Vermeidung einräumt, hat die Republik aufgefordert, Pläne zur Reduzierung des Budgetdefizits vor dem 21. Jänner (nächstes Treffen des EU-Rats) nach Brüssel zu senden.

Gemäß den von der Kommission an die Bundesregierung übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Der Plan für ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung muss eine Senkung des Budgetdefizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent glaubwürdig skizzieren. Der nächste Schritt der Kommission wäre sonst, beim Ratstreffen dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, der die finale Entscheidung über "Verfahren oder nicht" zu empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen".

Bekanntlich will die FPÖ eher "mehr Souveränität aus Brüssel zurück nach Wien holen" als noch ein Stück davon dorthin abgeben. Der zuständige Sprecher der Kommission sagte am 7.1.2024 dazu: "Wenn diese Maßnahmen rechtzeitig eingereicht werden, können wir sie bewerten und dem Rat dann empfehlen, das Verfahren vielleicht nicht einzuleiten". Die EU-Kommission hoffe immer noch, dass die aktuelle Regierung Österreichs die Maßnahmen vorlege. Wie Herr Kickl die jetzige Übergangsregierung dazu bringen will, so einen Maßnahmenkatalog fertigzustellen und nach Brüssel zu schicken, steht wohl in den Sternen.

Man kann mit der EU schon verhandeln, auch wenn sie von nicht wenigen gerne als Brüsseler Diktatur hingestellt wird. Vertragsverletzungsverfahren sind eine langwierige Sache. Bis das zukünftige Kabinett "Kickl I", das ja leider noch keinen Wikipedia-Eintrag hat, also zünftige Finanzbefehle aus Brüssel erhält, ist es noch eine Weile hin. Einen Verspätungszuschlag, den man als Privatmann fürchtet, wird es wohl nicht geben.

Aber "ein Wunder" geschieht. Am 9.1.2025 beenden F und V nach 2 Tagen die "Sondierungsgespräche" und beschließen, "richtige Koalitionsverhandlungen" zu beginnen. Das sei in einem „klärenden Gespräch“ der Parteispitzen vereinbart worden, teilen beide Seiten am Abend mit.

Herr Kickl sagt den Journalisten: „In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen. Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben.“

Herr Stocker hat auch etwas zu sagen: "Für uns sind die wichtigsten Eckpfeiler die Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland, insbesondere Russlands, Österreich als verlässlicher Partner in der EU sowie unsere westliche liberale, rechtsstaatliche Demokratie".

Das Pressebüro der FPÖ sendet vorsorglich ein Statement aus: "Die ÖVP zeigte sich damit einverstanden, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll. Aus Sicht der FPÖ würde ein solches Verfahren die ohnedies notwendige wirtschaftlich Wiederaufbauarbeit für Österreich politisch und maßgeblich erschweren. Es ist daher ab sofort eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet, die in Permanenz tagt, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen."

Wenn die zukünftige Bundesregierung also bis 13. oder 14.1.2025 wirklich einen Budgetrahmen verhandelt hat, dann muss es mit dem glaubwürdigen Sparplan noch viel schneller gehen. Man könnte das Paper ja mit einer Drohne nach Brüssel schicken, der Fahrradbote ist zu langsam. Oder nein, es gibt ja Linienflüge 2. Klasse direkt von Schwechat nach Charleroi. Ein Kurier der Verhandlungskaiser wird sich schon finden. Dass das drohende Vertragsverletzungsverfahren die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stören könnte, ist wohl eher ein frommer Wunsch derer, die mit ganzem Herzen hoffen, die Verhandlungen werden doch noch platzen.

Was für Herbert K. jetzt noch nicht, aber bald schon, trotzdem lästig ist und noch lästiger sein wird, ist dass die ganze Budgetsituation die kommende Regierungsperiode unflexibel und unlustig macht. Den ORF mit ein paar 100 Mio. aus dem Budget finanzieren? Eher schwer. Investitionen, die Arbeitsplätze für echte Österreicher schaffen? Auch nicht ganz leicht. Die von Jörg H. so gerne zitierte "ordentliche Beschäftigungspolitik" von anno dunnemals nachhupfen? Wird so wohl nicht gehen.

Dazu kommt noch, dass Österreich wohl keine Ausnahme bekommen wird, wenn Trump Europa abstrafen wird. Jetzt schon ist das Ländchen auf der Liste der "engen Verbündeten", die in den USA unbeschränkt "Chips für Künstliche Intelligenz" kaufen können nicht enthalten.

Der Haushalt ist jetzt klar, wir gehen in die Bar

Jedenfalls verkündeten nach drei Tagen Verhandlungen Herbert Kickl und der (wahrscheinlich interimistische) ÖVP-Obmann Christian Stocker die erste blau-schwarze "Regierungsansage". In einer Pressekonferenz, kündigten sie an, wie sie den Sparkurs anlegen wollen und bekräftigten, das sie das drohende EU-Defizitverfahren abwenden möchten. Details gaben sie noch keine bekannt.

Kickl stellte heraus, dass diese Konstellation damit in 3 Tagen etwas geschafft hatten, wozu die Nehammer-Koalitionsverhandlungen in 100 Tagen nicht fähig gewesen sei. Stocker betonte seinerseits, dass das nur möglich gewesen sei, weil die vorigen Verhandlungsteams schon so viel Vorarbeit geleistet hätten

Am 14.1.2025 reiste der interimistische Finanzminister Gunter Mayr mit einem Papier im Gepäckl nach Brüssel, um der EU den blau-schwarzen Sparplan rechtzeitig vor dem Ratstreffen vorzulegen. Laut Medien bekam Mayr die Gelegenheit, den Plan mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis (Kommissar für Wirtschaft und Währung) den Plan im Detail zu besprechen.

Der blau-schwarzen Milliarden-Sparplan wird in Brüssel vorgelegt

Am 15.1. läuft die von der Kommission gesetzte Frist ab. Ein Papier hat Österreich also vorgelegt. Angeblich wird Dombrovskis seine formale Einschätzung Mayr schriftlich übermitteln. Mayr betonte gegenüber den österreichischen Medien noch einmal, dass die Einleitung eines "Defizitverfahrens" gegen Österreich "einen Reputationsverlust Österreichs und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte" haben würde. Österreich würde dann "auch an budgetpolitischer Souveränität einbüßen, denn das Verfahren hätte halbjährliche Überwachungsmissionen der Europäischen Kommission und der EZB zur Folge".

Spannend also. Weniger spannend ist allerdings, dass die US-Ratingagentur Fitch bereits am 10. Jänner den Rating-Ausblick für Österreich auf "negativ" von zuvor "stabil" gesenkt und damit eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite drohen. Die Einstufung der Agentur für langfristigen Anleihen Österreichs bleibt zunächst bei "AA+" und damit im Investmentbereich.

"Die fiskalischen und makroökonomischen Aussichten Österreichs hätten sich seit der letzten Überprüfung verschlechtert" begründete die Agentur die Änderung. "Die politischen Unsicherheiten nach den Parlamentswahlen 2024 erschwerten die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich. Es sei auch weniger wahrscheinlich, dass es dem Land gelingen werde, die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mittelfristig wieder auf einen stabilen Abwärtstrend zu bringen."

Weiter in der Schwebe, weiter spannend

Insgesamt sehen die aktuellen Ratings für Österreich nicht einmal so schlecht aus:

Kommissar Dombrowskis wird den "blau-schwarzen" Sparplan natürlich nicht selbst analysieren und bewerten. Dafür hat er die GD ECFIN (Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen). Dort sitzen keine PolitikerInnen sondern junge, ehrgeizige und wenig national denkende Fachleute. Die werden den Sparplan von FPÖ und ÖVP penibel durchleuchten und ein vorläufiges Urteil zur Plausibilität und Durchsetzbarkeit abgeben.

Da die Kommission eher konservativ und wirtschaftsnah ist und die EVP wahrscheinlich auch hofft, die FPÖ via ÖVP beeinflussen zu können, kann es gut sein, dass die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens doch ausbleibt. Das wäre dann für den wahrscheinlichen nächsten BK des Landes ein echter Punktesieg, den er auch entsprechend "verkaufen" wird. Tatsächlich wird die ÖVP die meiste Arbeit gemacht haben, aber die Lorbeeren wird sie sich trotz aller Beteuerungen eher nicht aufsetzen können. Das wird aber umgekehrt der WKO und der IV vergleichsweise egal sein.

Addendum: Wie die APA berichtet, teilte EU-Kommissar Dombrovskis Finanzminister Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit, dass die Maßnahmen, die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegt wurden, ausreichen könnten, um das Defizit unter bzw. an die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen.

Mayr zeigte sich laut Bericht zufrieden: "Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben." Endgültig abgewendet ist ein Verfahren damit freilich nicht. Die Kommission wird Österreichs Budgetsituation laufend beobachtenevaluieren und schon im Frühling erneut bewerten. Eine öffentliche Stellungnahme der Kommission gab es nicht.

Die Geheimniskrämerei hat ein Ende!

Am 16. Jänner präsentieren FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger präsentieren im Parlament konkrete Informationen zum "blau-schwarzen Sparpaket".

Vor den NR-Wahlen war den "Freiheitlichen " die angespannte Budgetsituation nicht klar, wird wieder betont. Sie kann nix dafür! Jetzt muss der Gürtel enger geschnallt werden. Vor allem die "Grüne Transformation soll geglättet werden, der Staat soll schlanker werden. Mit dem präsentierten Paket wollen FPÖ und ÖVP noch 2025 6,4 Milliarden. einsparen. FPÖ-Finanzsprecher Fuchs sagte, das Sparpotenzial in der Verwaltung bring 1,1 Milliarden, bei Ministerien, Regierungsinseraten, Werkverträgen und politischen Kabinetten.

Lücken im Steuersystem sollen geschlossen werden, was angeblich alleine 2025 920 Mio. bringen soll. Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen soll vorzeitig abgeschafft werden, die E-Wirtschaft soll 100 Mio. Standortbeitrag zahlen, Versicherungssteuer für E-Autos und eine Erhöhung der Bundesgebührung sollen je 65 Mio. bringen.

Für Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Gesamt werden aus diesem Bereich 85 Mio. erwartet. Den größten Brocken sollen aber die Abschaffung des Klimabonus (2 Mrd.), die Reduktion der "Umwelt-Förderungen" (495 Mio.) und die Abschaffung von Bildungskarenz (350 Mio.) und Gratisklimaticket für 18-Jährige (120 Mio.) bringen.

Das ist alles recht schlau ausgedacht und trifft, mit Ausnahme des Klimabonus, auch hauptsächlich Leute, die eh nicht die FPÖ wählen und in der ÖVP vielleicht dem Wirtschaftsbund und dem Bauernbund ideologisch näher stehen als dem ÖAAB. Und die Pensionisten wählen ja auch gerne "Systemparteien. Wie sich die neue Koalition 280 Mio. von den Pensionisten holen will, liest man am besten im Standard nach. In der Pressekonferenz kam das nicht vor, das Finanzministerium hat aber ein recht detailliertes Papier dazu veröffentlicht.

Später schwerer

Die österreichischen Wirtschaftforscher halten das Einsparungsziel von 6,3 Milliarden im Jahr 2025 in ersten Einschätzungen für erreichbar. Gabriel Felbermayr, Chef des WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), und Holger Bonin, Direktor IHS (Instituts für Höhere Studien) sind sich ziemlich einig, dass ein EU-Defizitverfahren für 2025 vielleicht oder wahrscheinlich abgewendet werden kann. Andererseit verweisen aber beide Ökonomen darauf, "dass es in den nächsten Jahren schwieriger werde".

Das Sparpaket umfasst etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, damit soll für 2025 auf Basis der Projektionen aus dem vergangen Herbst ein Defizit von nicht über drei Prozent möglich sein. Die sogenannten „Low-Hanging Fruits“ werden 2025 damit geerntet.

"In den nächsten Jahren insgesamt 18 Milliarden zu sparen, werde ungleich schwieriger", so Felbermayr. Dann brauche es Effizienzmaßnahmen, etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Bereich des Föderalismus, im Gesundheitssystem. In den kommenden Jahren müsse etwa wegen der hohen Ausgabendynamik bei Gesundheit und Pensionen mehr gespart werden, ließ auch Bonin verlauten.

Beide Wirtschaftsforscher weisen vorsichtshalber darauf hin, dass es Unwegbarkeiten gebe. Seit der Herbstprognose habe sich die die konjunkturelle Situation eher noch weiter eingetrübt, „sodass es Bedarf für Nachbesserungen während des Jahres geben könnte", warnte Felbermayr. Gegenüber der ZIB nannte Bonin die Erhöhung der Tabaksteuer als Beispiel. Diese habe auch den Effekt, dass weniger geraucht werde, was die prognostizierten Einnahmen senken würde. Viel Arbeit für eine zukünftige Regierung also und ganz und gar nicht so unwahrscheinlich, dass ab 2026 dann wirklich für viele Blut, Schweiß und Tränen droht. Let's see.

Gute Omen für Justin

Justin Trudeau, laut ZDF, der "gescheiterte Sunnyboy der Weltpolitik" hat am 6.1.2025 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er will noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Neun lange Jahre war er Premierminister von Kanada. Weg mit ihm, finden viele Kanadier. Seine Umfragewerte sind im Keller, drei von vier Kanadier wollen ihn nicht mehr im Amt sehen. Er setzte auf die Aussöhnung mit den indigenen Völkern und legalisierte Cannabis. Mehr als drei Mio. Einwanderer hat er ins Land gelassen. Die Wirtschaft stagniert.

Mit den liberalen Kräften in Europa und dem ehemaligen Präsidenten Obama stand er auf bestem Fuß. Doch der designierte US-Präsident Trump drohte Trudeau mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf Importe aus Kanada. Ein Besuch sollte Trump umstimmen, doch der machte sich über Trudeau nur lustig und nannte ihn den "Gouverneur des 51. Bundestaates der USA". Das alles hat jetzt ein Ende.

Aber das "Leben nach der Politik" kann sehr schön sein. Von Hannes Androsch und Josef Taus, die beide zwar weder Kanzler noch Ministerpräsident waren, bis Christian Kern und Sebastian Kurz, die beide (nicht lange) Kanzler waren, von Gerhard Schröder, Susanne Riess und von Joschka Fischer bis Alfred Gusenbauer, alle hatten sie ein viel schöneres Leben nach der Politik.

Da winken tolle Jobs, eigene Industrie-Imperien, lukrative Berater-Verträge, fürstlich bezahlte Einladungen als Speaker auf Konferenzen. Dazu kommen souveräne Auftritte in Talk- und Diskussions-Sendungen, ein hohes Einkommen und eine viel mehr und viel genussreichere Freizeit. Von der haben die PolitikerInnen, wie man hört und sich gut vorstellen kann, sehr wenig und "abschalten" können sie eigentlich nie. Täglich Paparazzi und Verfolger aus der Sensationspresse, dauernd ruft wer an, immer will jemand etwas.

Androsch und Taus sind vor kurzem erstaunlich kurz hintereinander als hochverehrte Industriekapitäne verstorben und bekamen Nachrufe, die man sich nur wünschen kann. Susanne Riess ist seit mehr als 2 Jahrzehnten Generaldirektorin der Wüstenrot-Gruppe. Im Gegensatz zu Regierung und Parlament muss man da nicht verhandeln, man hat einfach Weisungsrechte, weil Unternehmen ja nicht demokratisch organisiert sind. Der Aufsichtsrat tagt vielleicht 4 Mal im Jahr und darf sich per Gesetz in die täglichen Geschäfte nicht einmischen. Ein Paradies!

Seit 2020 ist Riess Mitglied im Generalrat der Österreichischen Nationalbank und zum 2. Mal Präsidentin der Österreichischen Sporthilfe. Dazu ist sie noch im Kuratorium der Universität Salzburg vertreten. Seit 2016 ist sie mit dem (jetzt gerade frisch pensionierten) EU-Kommissar Johannes "Gio" Hahn liiert, den sie 2022 geheiratet hat. Fad wird ihnen nicht werden und genug Geld für eine schöne Freizeitgestaltung haben die beiden sicher auch.

Wie man im Handelsblatt lesen kann, ist Joschka Fischer Dick im Geschäft und auch Gerhard Schröder hat sich wohl eine goldene Nase verdient. Gusi, Kerni und Kurzi haben es jetzt sicher auch viel lustiger und lockerer als auf dem Steuermannsitz der Republik. Ihre Presse ist vielleicht nicht so gut wie bei Androsch, Tausch und Riess und ihre Nachrufe werden nicht so himmlisch sein.

Industrie- oder Finanzkapitänin ist halt auch immer noch solider als Berater, Speaker und Investor. Aber jetzt und hier auf Erden ist das wohl eher gleichgültig. La vita è dolce, le champagne coule à flots, wind is in the hair and in the sails. Traurigkeit und Überstress adé, das ist es, was Justin T. am Horizont jetzt winkt. Und Herbert K.? Blood, Sweat and Tears ist alles was für ihn bereitsteht und was er als Kanzler dem Volk wird versprechen können.

Andererseits ist er ja noch jung und wird in 4 oder 8 Jahren mit dem Malen oder Töpfern anfangen und ein Buch schreiben, das dann vor Altersweisheit nur so tropft. Vielleicht wird er aber auch gescheiterte Diktatoren beraten oder noch in Kärnten Landeshauptmann werden müssen. Wer weiß. Dank Herrn Heisenberg ist in der Zukunft alles ungewiss.

Fazit

Der 6.1.2025 wird (mit hoher Wahrscheinlichkeit) im Nachhinein als guter Tag für Justin Trudeau und als schlechter Tag für Herbert Kickl in die Geschichte eingehen. Wie alles in der Zukunft halt nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit.

Insgesamt haben wir hier aber ein schönes Drama für die Medien, die ihre Informiertheit und ihre tollen Analysefähigkeit bei dem Thema täglich beweisen können. Es ändert nichts an der Tatsache, dass der Regierung Kickl I keine großen und tollen Summen und auch kein kurzzeitig erzielbares Wirtschaftswachsum für tolle Zukunftsprojekte zur Verfügung haben wird. Jetzt ist das noch recht egal, auf Dauer ist das aber kein gutes Omen.